Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 01. Oktober 2018

I. Geltung der Allgemeinen Einkaufsbedingungen

1. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für alle Verträge mit den unternehmerisch tätigen Lieferanten der AIP Innenprojekt GmbH - nachfolgend bezeichnet als AIP, die ab dem 1. Oktober 2018 abgeschlossen werden und überwiegend die Lieferung von Waren und/oder Software und/oder Werkleistungen für AIP zum Gegenstand haben. Die in diesen
Allgemeinen Einkaufsbedingungen getroffenen Regelungen gelten gleichermaßen für die von dem Lieferanten zu erbringenden Werkleistungen; vorbehaltlich formulierter Differenzierungen gilt der Vertrag über die Werkleistungen als „Vertrag“ sowie die Werkleistung als „Ware“ im Sinne dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Von dem Lieferanten zusätzlich übernommene Pflichten berühren nicht die Geltung dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen.

2. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Lieferanten verpflichten AIP nicht, auch wenn AIP nicht widerspricht oder vorbehaltlos Leistungen erbringt oder Leistungen des Lieferanten annimmt. Gleichermaßen wird AIP nicht verpflichtet, soweit die Geschäftsbedingungen des Lieferanten unabhängig vom Inhalt dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen von gesetzlichen Bestimmungen abweichen.


II. Abschluss des Vertrages

1. Der Lieferant ist vor Vertragsabschluss zu einem schriftlichen Hinweis an AIP verpflichtet, wenn die zu liefernde Ware nicht uneingeschränkt für die dem Lieferanten zur Kenntnis gebrachte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung geeignet ist, wenn für den Umgang mit der zu liefernden Ware besondere Sicherheitsvorschriften zu beachten sind oder
wenn mit der zu liefernden Ware besondere Gesundheits-, Sicherheits- oder Umwelt-Risiken oder atypische Schadensmöglichkeiten oder ungewöhnliche Schadenshöhen verbunden sein können, die dem Lieferanten bekannt sind oder bekannt sein müssten. Gleiches gilt, wenn zu der zu liefernden Ware in der Werbung, in Prospekten oder in sonstigen an die Öffentlichkeit gerichteten Äußerungen im In- oder Ausland gemachte Aussagen des Lieferanten oder Aussagen Dritter, die dem Lieferanten bekannt sind oder bekannt sein müssten, nicht in jeder Hinsicht eingehalten werden.

2. Angebote des Lieferanten sind schriftlich abzufassen. Weicht das Angebot des Lieferanten von der Anfrage bzw. Bestellung von AIP ab, wird der Lieferant die Abweichungen als solche besonders hervorheben.

3. Sämtliche, insbesondere auch durch Mitarbeiter von AIP aufgegebene Bestellungen werden ausschließlich durch die schriftliche „Bestellung“ von AIP wirksam. Der Vertrag kommt zustande, wenn innerhalb einer Frist von vierzehn (14) Kalendertagen ab Datum der schriftlichen „Bestellung“ die von AIP dem Lieferanten zugeleitete „Bestell-Annahme“ ohne
inhaltliche Änderungen und von dem Lieferanten rechtsverbindlich unterzeichnet bei AIP eingeht oder der Lieferant die „Bestellung“ konkludent annimmt. Der Vertrag kommt nicht zustande, wenn der Lieferant schriftlich rügt, dass die von AIP dem Lieferanten zugeleitete „Bestellung“ nicht in jeder Hinsicht den Erklärungen des Lieferanten entspricht, die Abweichungen schriftlich spezifiziert und die Rüge kurzfristig, spätestens sieben (7) Kalendertage, nachdem die schriftliche „Bestellung“ bei dem Lieferanten eingegangen ist, bei AIP eingeht. Die tatsächliche Entgegennahme von Ware und/oder die Abnahme von
Werkleistungen, ihre Bezahlung oder sonstiges Verhalten von AIP oder Schweigen begründen kein Vertrauen des Lieferanten auf den Abschluss des Vertrages.

4. Die schriftliche „Bestellung“ von AIP ist für den Umfang des gesamten Vertragsinhaltes maßgebend, auch wenn sie in irgendeiner Weise, namentlich auch im Hinblick auf die ausschließliche Geltung dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen, von den Erklärungen des Lieferanten abweicht. Den Vertrag begleitende Abbildungen und Zeichnungen sowie Mengen-, Maß- und Gewichtsangaben sind verbindlich.

5. Jede Verkürzung der gesetzlichen oder der in diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen formulierten Rechte von AIP, namentlich jede Beschränkung oder jeder Ausschluss von gesetzlichen Gewährleistungen oder von Garantien oder von Zusagen des Lieferanten im Hinblick auf die Ware und/oder Werkleistungen oder die Durchführung des Vertrages sowie
Art und Umfang von AIP durchzuführender Prüfungen, bedürfen in jedem Fall der ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung durch AIP.

6. Von dem Lieferanten gefertigte Auftragsbestätigungen bleiben ohne Wirkung, ohne dass es eines Widerspruchs durch AIP bedarf. Namentlich begründen weder die tatsächliche Entgegennahme von Ware und/oder Werkleistungen, ihre Bezahlung, noch sonstiges Verhalten von AIP oder Schweigen ein Vertrauen des Lieferanten auf die Beachtlichkeit seiner Auftragsbestätigung.

7. Die Mitarbeiter sowie die Agenten von AIP sind nicht befugt, von dem Erfordernis des rechtzeitigen Eingangs der von dem Lieferanten rechtsverbindlich unterzeichnete „Bestell-Annahme“ bei AIP abzusehen oder inhaltlich abweichende Zusagen zu machen.

8. AIP ist berechtigt, gegen Erstattung der nachgewiesen damit ausgelösten, angemessenen Aufwendungen des Lieferanten nach Vertragsabschluss die Vorgaben für die zu liefernde Ware und/oder Werkleistungen zu ändern oder den abgeschlossenen Vertrag teilweise zu stornieren. Im Falle einer teilweisen Stornierung ist dem Lieferanten auch der nachgewiesen dadurch entfallende, anteilige Gewinn zu erstatten. Für Werkleistungen bleibt es bei der Geltung von § 649 BGB.

9. Änderungen des abgeschlossenen Vertrages können durch eine den Vertrag modifizierende „Bestellung“ von AIP und die nach Maßgabe von Ziffer II.-3. nachfolgende „Bestell-Annahme“ des Lieferanten vorgenommen werden. Sonstige Änderungen des abgeschlossenen Vertrages bedürfen stets einer schriftlichen Bestätigung von AIP.


III. Pflichten des Lieferanten

1. Der Lieferant hat alle ihm aufgrund des Vertrages und dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen sowie ergänzend die ihm aufgrund der Regeln der ICC für die Anwendung der Klausel DAP Incoterms® 2010 und gesetzlicher Bestimmungen obliegenden Pflichten rechtzeitig zu erfüllen, insbesondere die in der schriftlichen „Bestellung“ von AIP bezeichnete Ware zu liefern und/oder Werkleistungen zu erbringen. Eingeräumte Garantien sowie sonstige von ihm gemachte Zusagen hat der Lieferant zu erfüllen, ohne dass diese schriftlich bestätigt sein müssen. Der Lieferant wird bei der Durchführung seiner Geschäfte zudem dafür Sorge tragen, dass die jeweils maßgeblichen Regelungen zum Mindestlohn und vorgegebene Sozialstandards eingehalten werden.

2. Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von AIP in jedem Einzelfall darf der Lieferant die ihm gegenüber AIP obliegenden Leistungspflichten nicht auf Sublieferanten übertragen, wenn sich nach dem anwendbaren Recht daraus rechtliche Konsequenzen für das Vertragsverhältnis mit AIP ergeben können.

3. Der Lieferant hat ungeachtet sonstiger Benachrichtigungspflichten AIP die bevorstehende Lieferung mit angemessenem Zeitvorlauf schriftlich anzukündigen und ist verpflichtet, die Ware möglichst zeitnah vor Übergabe an AIP in dem gleichen Umfang zu untersuchen, in dem AIP zu einer Eingangsuntersuchung verpflichtet ist, das Ergebnis der Untersuchung schriftlich festzuhalten und auf Anfordern an AIP zu übersenden. Der Lieferant ist in jedem Fall und ungeachtet einer AIP obliegenden Eingangsuntersuchung verpflichtet, die Einhaltung der von dem Lieferanten geschuldeten Menge, die Art und Verpackung der zu liefernden Ware und ihre Freiheit von unschwer feststellbaren Qualitäts- und Rechtsmängeln zu überprüfen

4. Der Transport und die Verwahrung der Ware und/oder Werkleistung bis zur Übernahme durch AIP ist alleinige Verantwortung des Lieferanten; insbesondere ist der Lieferant gegenüber AIP dafür verantwortlich, dass die Ware und/oder Werkleistung transportgerecht verpackt, sicher verladen und auf für ihre Beförderung geeigneten Transportmitteln
transportiert wird. Ungeachtet seiner alleinigen Transportverantwortung ist der Lieferant zudem verpflichtet, die in der „Bestellung“ von AIP angesprochenen Versandvorschriften zu beachten. Die Vereinbarung anderer Lieferklauseln hat lediglich eine abweichende Regelung des Transports und der Transportkosten zur Folge und ändert nicht die in diesem Absatz
getroffenen Regelungen.

5. Der Lieferant ist gegenüber AIP dafür verantwortlich, dass die Ware und/oder Werkleistung alle Anforderungen erfüllt, die für die Bereitstellung der Ware und/oder Werkleistung auf dem Markt in Deutschland zu beachten sind. Zudem wird der Lieferant ungeachtet gesetzlicher Informationspflichten AIP rechtzeitig schriftlich über alle Eigenschaften der Ware und/oder Werkleistung informieren, die für ihre Vermarktungsfähigkeit bedeutsam sein können. Die Vereinbarung anderer Liefer-Klauseln hat lediglich eine abweichende Regelung des Transports und der Transportkosten zur Folge und ändert nicht die in diesem Absatz getroffenen Regelungen.

6. Der Lieferant wird die ihm obliegenden Pflichten rechtzeitig erfüllen und insbesondere die Ware und/oder Werkleistung entladen an der in der schriftlichen „Bestellung“ von AIP bezeichneten Lieferanschrift und - wenn eine solche nicht bezeichnet ist - an der Niederlassung in Limbach-Oberfrohna/Deutschland an AIP übergeben. Zur Entgegennahme der Ware sind nur Personen der Warenannahme und des Lagerbereichs von AIP berechtigt.

7. Vorbehaltlich weitergehender Zusagen ist der Lieferant verpflichtet, neu hergestellte Ware und/oder Werkleistung der vereinbarten Art und Menge in der Qualität und Verpackung und mit den Kennzeichnungen und Markierungen versehen an AIP zu übergeben, die auf jeden Fall den Vorschriften und Standards, die für die Bereitstellung der Ware und/oder
Werkleistung auf dem Markt in Deutschland namentlich auch im Hinblick auf Produktsicherheit, Unfallverhütung, Arbeits- und Gesundheitsschutz, Nichtverwendung verbotener Stoffe, Einhaltung von Grenzwerten usw. jeweils gelten, und dem neuesten Stand der Technik, mindestens aber den jeweils aktuellsten DIN- und VDE-Vorschriften entsprechen. Der Lieferant tritt insbesondere dafür ein, dass die Ware und/oder Werkleistung keine Abweichungen aufweist, die Beeinträchtigungen des in Deutschland üblichen Gebrauchs- oder wirtschaftlichen Wertes oder des dem Lieferanten zur Kenntnis gebrachten
Verwendungszweckes zur Folge haben können. Der Lieferant ist zudem verpflichtet, die gebotenen Betriebshandbücher, Anleitungen und technischen Dokumentationen sowie sonstiges Material zu der Ware und/oder Werkleistung in deutscher Sprache an AIP zu übergeben. Bedarf die zu liefernde Ware und/oder Werkleistung näherer Bestimmung, wird der Lieferant AIP in jedem Fall stets schriftlich und rechtzeitig zur Ausübung des Bestimmungsrechts auffordern. Der Lieferant ist nicht berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen oder gesondert abzurechnen.

8. Der Lieferant gewährleistet, dass zum Zeitpunkt der Lieferung an der Ware und/oder Werkleistung keine Ansprüche oder Rechte Dritter, insbesondere nicht aus Eigentum oder aus gewerblichem oder anderem geistigen Eigentum bestehen, die die freie Verwendung der Ware und/oder Werkleistung durch AIP im In- oder Ausland beeinträchtigen können.

9. Der Lieferant ist verpflichtet, von AIP für die Ware gewünschte Lieferantenerklärungen sowie Ursprungsnachweise, Zollbescheinigungen und Konformitätsbescheinigungen in Limbach-Oberfrohna/Deutschland an AIP zu übergeben. Der Lieferant wird AIP zudem unaufgefordert informieren, wenn ihm Import- und/oder Exportbeschränkungen dritter
Staaten zu der gelieferten Ware und/oder Werkleistung bekannt sind. Die Vereinbarung anderer Klauseln der Incoterms oder sonstiger Liefer-Klauseln hat lediglich eine abweichende Regelung des Transports und der Transportkosten zur Folge und ändert nicht die in diesem Absatz getroffenen Regelungen.

10. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen, in dem die Bestellnummer der „Bestellung“ von AIP herausgestellt ist. Rechnungen, Lieferscheine und Versandpapiere müssen mit den Angaben der „Bestellung“ von AIP übereinstimmen, allen gesetzlichen Anforderungen entsprechen und sind gesondert per Post und zusätzlich elektronisch an AIP zu übersenden. Rechnungen müssen zudem die Bestellnummer sowie das Datum der „Bestellung“ von AIP und die Steuernummer des Lieferanten sowie den Namen des den Vorgang betreuenden Sachbearbeiters von AIP ausweisen. Vereinbarte Teil- oder
Restlieferungen sind als solche in dem Lieferschein und in der Rechnung zu kennzeichnen.

11. Die genaue Einhaltung vereinbarter Termine oder Fristen ist wesentliche Pflicht des Lieferanten. AIP ist berechtigt, den Zeitpunkt der Lieferung innerhalb vereinbarter Fristen festzulegen. Auf die nicht rechtzeitige Abklärung technischer Fragen durch AIP kann sich der Lieferant nur berufen, nachdem er AIP rechtzeitig und schriftlich zur Erledigung aufgefordert hat. Ungeachtet aller sonstigen Ansprüche von AIP sind Lieferverzögerungen unverzüglich nach Erkennbar werden schriftlich und unter Angabe des neuen Liefertermins an AIP mitzuteilen; der neue Liefertermin ist Fixtermin im Sinne des § 376 HGB. Wenn Lieferungen nicht fristgerecht erfolgen, bestehen die Erfüllungsansprüche von AIP fort, ohne dass es einer besonderen Anzeige bedarf. Ein Recht zur Erbringung von Leistungen außerhalb der vereinbarten Termine oder Fristen steht dem Lieferanten nur zu, soweit AIP in jedem Einzelfall schriftlich zugestimmt hat.

12. Vereinbarte Pönalen (Vertragsstrafen und/oder Schadensersatzpauschalen) sind zusätzlich zu den vereinbarten Leistungen zu erbringen, schließen die Geltendmachung weitergehender Schäden nicht aus und können von AIP auch im Falle vorbehaltloser Annahme der Lieferung in Anspruch genommen werden. 13. Gesetzliche Rechte des Lieferanten zur Zurückbehaltung oder Aussetzung der ihm obliegenden Leistungen bzw. zur Erhebung von Einreden oder Widerklagen werden ausgeschlossen, es sei denn, dass eine Gegenforderung des Lieferanten gegen AIP fällig und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist oder AIP aus demselben Vertragsverhältnis entspringende und fällige Pflichten trotz schriftlicher Abmahnung wesentlich verletzt und keine angemessene Absicherung angeboten hat.

14. Der Lieferant ist verpflichtet, nur umweltfreundliches Verpackungsmaterial zu verwenden sowie Verpackungsmaterial und von ihm gelieferte Ware und/oder Werkleistung, soweit diese besonderen abfallrechtlichen Bestimmungen unterliegen, zu entsorgen sind und die Entsorgung nicht anderweitig gewährleistet ist, auf eigene Kosten an der in der schriftlichen
„Bestellung“ von AIP bezeichneten Lieferanschrift und - wenn eine solche nicht bezeichnet ist - an der Niederlassung in Limbach-Oberfrohna abzuholen oder von Dritten zurückzunehmen. Ungeachtet gesetzlicher Bestimmungen hat der Lieferant die erneute Verwendung, stoffliche Verwertung oder sonst vorgeschriebene Entsorgung der gelieferten Ware und/oder Werkleistung sowie der Verpackung auf eigene Kosten zu betreiben oder anderweitig sicherzustellen und AIP auf Verlangen nachzuweisen.

15. Der Lieferant ist verpflichtet, den gesetzlichen Verpflichtungen des Entsende- sowie des Mindestlohngesetzes in vollem Umfang nachzukommen und zu gewährleisten, dass die Auftragnehmer, die der Lieferant zur Erfüllung der gegenüber AIP begründeten vertraglichen Pflichten einsetzt, dies ebenfalls tun.


IV. Pflichten von AIP

1. AIP ist verpflichtet, den vereinbarten Preis zu zahlen. Die Zahlung erfolgt unter Vorbehalt nachfolgender Rechnungsprüfung nach Wahl von AIP durch Überweisung an ein Bankinstitut, mit dem der Lieferant Geschäftsverbindungen unterhält.

2. Der Zahlungsanspruch des Lieferanten entsteht, nachdem die Ware und die Dokumente vollständig und vertragsgemäß an AIP übergeben und die Werkleistung vollständig abgenommen wurden. Die Zahlung ist ohne Verzicht auf weitergehende gesetzliche Voraussetzungen binnen 14 Tage mit 3% Skonto, 21 Tagen 2% Skonto oder 30 Tage netto Kasse fällig. Die Zahlungsfrist läuft nicht vor Eingang einer ordnungsgemäßen Rechnung bei AIP an.

3. Mit dem Preis sind alle Leistungen des Lieferanten einschließlich anfallender Nebenkosten wie insbesondere auch Steuern und Abgaben sowie anfallende Bankgebühren abgegolten. Eine Erhöhung gleich aus welchem Rechtsgrund des bei Vertragsabschluss vereinbarten Preises ist ausgeschlossen.

4. An dem Vertragsschluss nicht beteiligte Dritte sind nicht berechtigt, die Zahlung zu fordern. Die Empfangszuständigkeit des Lieferanten bleibt auch bestehen, wenn er Ansprüche aus dem Vertrag an Dritte abtritt.

5. Gesetzliche Rechte von AIP zur Herabsetzung des Preises, zur Aufrechnung, zur Zurückbehaltung und/oder zur Erhebung von Einreden oder Widerklagen werden durch die Regelung in diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen nicht eingeschränkt und stehen AIP ungeachtet weitergehender gesetzlicher Möglichkeiten auch dann zu, wenn Kasse-Klauseln vereinbart werden. Ohne dass es einer vorherigen Anzeige an den Lieferanten bedarf, ist AIP zur Aussetzung der AIP obliegenden Pflichten berechtigt, solange aus Sicht von AIP die Besorgnis besteht, der Lieferant werde seinen aus dem vorliegenden oder einem anderen mit AIP abgeschlossenen und noch nicht vollständig erfüllten Vertrag resultierenden Pflichten ganz oder teilweise nicht vertragsgemäß nachkommen. AIP ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung, Erhebung von Einreden oder Widerklagen auch berechtigt, wenn die gegen den Lieferanten gerichtete Forderung von AIP durch Zession erworben wurde oder AIP aus sonstigem Grund zur Einziehung ermächtigt ist oder die gegen den Lieferanten gerichtete Forderung zwar entstanden, aber noch nicht fällig ist oder für die gegen den Lieferanten gerichtete Forderung eine andere Währung oder eine ausschließliche Gerichtszuständigkeit oder eine Schiedszuständigkeit bei einem anderen Gericht als dem für die Forderung des Lieferanten zuständigen Gerichts vorgesehen ist.

6. AIP ist nicht zu Leistungen verpflichtet, die nicht in der schriftlichen „Bestellung“ von AIP oder in diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen niedergelegt sind.

7. Die Übernahme der Ware und/oder Werkleistung durch AIP erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Ware und/oder Werkleistung nach Maßgabe des Vertrages, nach Maßgabe dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen und nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen in jeder Hinsicht mangelfrei ist.


V. Sach- und Rechtsmängel

1. Über die gesetzlich definierten Sachmängel hinaus begründet jede Abweichung von der vereinbarten Menge, Beschaffenheit oder Verwendungseignung oder von in Werbeaussagen oder gegenüber AIP gemachten Äußerungen des Lieferanten oder von gesetzlichen, insbesondere produktrechtlichen Vorgaben sowie von Beschreibungen oder Kennzeichnungen des Lieferanten einen Sachmangel im Sinne des § 434 BGB und/oder des § 633 BGB, soweit nicht in der schriftlichen „Bestellung“ von AIP eine andere Vereinbarung wiedergegeben ist oder der Lieferant nachweist, dass AIP den Sachmangel bei Vertragsabschluss positiv kannte und eingewilligt hat, die mangelhafte Ware und/oder Werkleistung abzunehmen. Gleichermaßen ist ein Sachmangel im Sinne des § 434 BGB und/oder des § 633 BGB gegeben, wenn durch die Ware produkthaftungsrechtliche Ansprüche zugunsten Dritter ausgelöst werden. Eine Freigabe von Mustern oder Proben durch AIP sowie die Zustimmung von AIP zu Zeichnungen, Berechnungen oder sonstigen, insbesondere technischen Unterlagen des Lieferanten begründet nicht eine Kenntnis des Mangels der Ware und/oder der Werkleistung durch AIP und entbindet den Lieferanten nicht von der Verantwortung für die Qualität der Ware und/oder Werkleistung. Das Vorhandensein von Rechtsmängeln beurteilt sich unter Berücksichtigung der Regelungen in Ziffern III. 8. ansonsten nach § 435 BGB bzw.
nach § 633 Abs. 3 BGB; maßgeblich ist der Zeitpunkt der Lieferung.

2. Die Bestätigung des Lieferanten zu von AIP gewünschten Beschaffenheiten oder Eignungen der Ware und/oder Werkleistung ist zugleich eine unbedingte und uneingeschränkte Garantie des Lieferanten im Sinne des Gesetzes, es sei denn, der Lieferant hat AIP schriftlich erklärt, eine solche Gewähr nicht übernehmen zu können. Gleiches gilt für Bezugnahmen des Lieferanten auf allgemein anerkannte Normen oder Gütezeichen oder sonstige Erklärungen des Lieferanten, dass die Ware und/oder Werkleistung eine bestimmte Beschaffenheit aufweist und/oder für einen bestimmten Verwendungszweck geeignet ist. Im Falle von Folgegeschäften über gleiche Ware und/oder Werkleistung gelten die Bestätigungen, Bezugnahmen oder sonstigen Erklärungen des Lieferanten fort, ohne dass es einer besonderen Erwähnung bedarf.

3. Ausgenommen ganz offensichtlicher Sachmängel beginnt die Pflicht zur Untersuchung der Ware erst mit Verarbeitung oder Benutzung der Ware durch AIP, spätestens jedoch drei (3) Monate nach Übergabe an AIP. Die Pflicht zur Untersuchung besteht nur im Hinblick auf typische Abweichungen tatsächlicher Natur in Art, Menge, Qualität und Verpackung der gelieferten Ware und ist bei Anwendung einer bei AIP üblichen Untersuchungsmethode und Beschränkung der Untersuchung auf von AIP vorzunehmende Stichproben erfüllt. Bei Sukzessiv- oder Teillieferungen genügt die Untersuchung nur einzelner Lieferungen. Die Hinzuziehung externer Fachleute ist nicht erforderlich. AIP ist gegenüber dem Lieferanten nicht verpflichtet, die Ware im Hinblick auf die Einhaltung rechtlicher Vorschriften oder auf Rechtsmängel zu untersuchen. Liefert der Lieferant verspätet, entfällt die Pflicht zur Untersuchung, soweit infolge der verspäteten Lieferung eine angemessene Zeit zur Untersuchung nicht mehr zur Verfügung steht. Wenn der Lieferant wegen eines angezeigten Sachmangels nacherfüllt, entfällt die Pflicht zur Untersuchung bis AIP eine schriftliche Mitteilung des Lieferanten erhalten hat, dass die Nacherfüllung nunmehr abgeschlossen ist. Ausgenommen ganz offensichtlicher Vertragswidrigkeiten entfällt die Pflicht zur Untersuchung im Falle unveränderten Weiterverkaufs. Für von dem Lieferanten zu erbringende Werkleistungen, für die nicht nach § 651 BGB die Vorschriften über den Kauf Anwendung finden, besteht keine Untersuchungspflicht.

4. Ganz offensichtliche Sachmängel sind innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Übergabe der Ware an AIP und aufgrund der Untersuchung erkannte Sachmängel sind innerhalb von zehn (10) Werktagen nach Abschluss der Untersuchung anzuzeigen. Aufgrund der Untersuchung nicht erkannte Sachmängel sind fünfzehn (15) Werktage, nachdem der Sachmangel und die Verantwortung des Lieferanten für den Sachmangel endgültig feststehen, und spätestens bis zum Ablauf der Verjährung anzuzeigen. Wenn der Lieferant um den Sachmangel wusste oder hätte wissen müssen, besteht keine Anzeigeobliegenheit für AIP. Ansonsten ist die Anzeige jeweils an den Lieferanten oder an den für ihn tätigen Agenten zu richten. In der Anzeige ist der Sachmangel grob zu bezeichnen, ohne dass nähere Angaben zur Art des Sachmangels oder zum Umfang der betroffenen Ware erforderlich sind. Der Lieferant ist gehalten, bei Bedarf weitere Angaben zur Art des Sachmangels oder zum Umfang der betroffenen Ware schriftlich bei AIP anzufordern. Rechtsmängel sowie Mängel der von dem Lieferanten zu erbringende Werkleistungen, für die nicht nach § 651 BGB die Vorschriften über den Kauf Anwendung finden, können ohne Wahrung einer Frist jederzeit angezeigt werden.

5. Ohne Verzicht auf weitergehende vertragliche oder gesetzliche Ansprüche namentlich auch nach §§ 478, 479 BGB ist AIP nach Maßgabe dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen zu Rechtsbehelfen nach Ziffer V.-6. berechtigt, wenn die Ware und/oder Werkleistung zum Zeitpunkt des Anlaufens der in Ziffer V.-4. geregelten Frist mangelhaft im Sinne dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen ist, es sei denn, der Lieferant legt dar, dass der Mangel nach Übernahme der Ware und/oder Werkleistung durch AIP verursacht wurde und dem Verantwortungsbereich von AIP zuzurechnen ist. Die AIP zustehenden Rechtsbehelfe werden nicht eingeschränkt, wenn AIP Maßnahmen zur Beseitigung oder Reduzierung von
Sachmängeln ergreift und diese sachgemäß vorgenommen werden.

6. AIP ist berechtigt, wegen nach Maßgabe dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen mangelhafter Ware und/oder Werkleistungen ohne Einschränkungen die gesetzlichen Rechtsbehelfe und/oder Ansprüche nicht vertraglicher Art gegen den Lieferanten geltend zu machen und zusätzlich die Zahlung des Kaufpreises bis zur Höhe der dreifachen Nachbesserungskosten bis zu einer endgültigen Erledigung der Reklamation zurückzuhalten. AIP ist nicht verpflichtet, erst Nacherfüllung verlangen zu müssen oder dem Lieferanten die Möglichkeit zur Nacherfüllung einzuräumen, sondern ist wegen des Mangels unmittelbar zu Minderung, Rücktritt und/oder Schadensersatz berechtigt. Übermengen kann AIP ganz oder
teilweise zurückweisen, ohne dass es einer Mängelanzeige bedarf. Im Übrigen gelten die Regelungen zum Rücktritt in VI.-1. und zum Schadensersatz in VI.-2. auch bei Lieferung mangelhafter Ware und/oder Werkleistungen. Dem Lieferanten zur Verfügung gestellte Ware ist innerhalb von zehn (10) Kalendertagen bei AIP abzuholen. Warenrücksendungen erfolgen auf Kosten und Risiko des Lieferanten. Im Falle des Rücktritts hat AIP lediglich die ihr nach Abzug aller durch den Mangel ausgelösten Aufwendungen tatsächlich verbleibenden Nutzungen zu ersetzen; ein Ersatz für nicht gezogene Nutzungen ist nicht zu leisten. Nicht ganz offensichtliche Mängel berechtigen AIP zudem, ungeachtet sonstiger Ansprüche und unabhängig von einem Verschulden des Lieferanten Ersatz der von AIP in der Zeit zwischen Lieferung der Ware und/oder Werkleistungen und Beseitigung des Mangels getätigten Aufwendungen einschließlich zugehöriger Gemeinkosten sowie Ersatz der Aufwendungen zu verlangen, die AIP ihren Abnehmern oder sonstigen Dritten ersetzt, soweit die Aufwendungen die Folge von aufgrund dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen dem Lieferanten zuzurechnender Sach- oder Rechtsmängel sind und die zugrunde liegenden Verpflichtungen von AIP nicht nach Erkennen des Mangels eingegangen wurden. Der Lieferant ist ferner
verpflichtet, für jeden berechtigten Sach- oder Rechtsmangel AIP eine Bearbeitungspauschale von € 150,00 zzgl. gesetzliche Umsatzsteuer zu zahlen.

7. Die Verjährungsfristen des § 438 BGB bzw. des § 634 a BGB beginnen mit Übernahme der Ware und/oder Werkleistung durch AIP an der in der schriftlichen „Bestellung“ von AIP bezeichneten Lieferanschrift und - wenn eine solche nicht bezeichnet ist - an der Niederlassung in Limbach-Oberfrohna/Deutschland und vollständiger Erfüllung aller dem Lieferanten obliegenden Primärpflichten und betragen drei (3) Jahre und wegen Verletzung von Rechten Dritter zehn (10) Jahre, soweit nicht gesetzlich eine längere Frist vorgesehen ist. Die Verjährung aller Rechtsbehelfe für nachgebesserte oder als Ersatz gelieferte Ware beginnt mit Abschluss der Nacherfüllung, soweit nicht der Lieferant vor Nacherfüllung schriftlich erklärt, dass die Nacherfüllung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgt. Die Verjährung tritt in keinem Fall vor Ablauf von sechs Monaten nach Anzeige des Mangels ein, wenn die Anzeige vor Ablauf der Verjährungsfrist erfolgt.


VI. Rücktritt und Schadensersatz

1. Der Lieferant ist unter Einhaltung der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen zum Rücktritt berechtigt. AIP ist ohne Verzicht auf weitergehende gesetzliche Befugnisse berechtigt, ganz oder teilweise von dem Vertrag zurückzutreten, wenn die Durchführung des Vertrages gesetzlich verboten ist oder wird, wenn der Lieferant der Geltung dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen widerspricht, wenn die schriftliche „Bestell-Annahme“ von AIP später als vierzehn (14) Kalendertage nach ihrem Ausstellungsdatum bei dem Lieferanten eingeht, wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Lieferanten beantragt wird, wenn der Lieferant ohne Darlegung eines rechtfertigenden Grundes wesentlichen Verpflichtungen, die gegenüber AIP oder gegenüber Dritten fällig sind, nicht nachkommt, wenn AIP nach diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen zu Rechtsbehelfen wegen Lieferung mangelhafter Ware berechtigt ist, wenn der Lieferant sonstige Pflichten verletzt hat und eine von AIP gesetzte Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist oder wenn AIP die Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtungen nicht mehr mit Mitteln möglich ist, die unter Berücksichtigung der eigenen und der bei Vertragsschluss erkennbaren berechtigten Belange des Lieferanten sowie insbesondere der vereinbarten Gegenleistung
zumutbar sind. Im Falle des Rücktritts hat AIP lediglich die ihr nach Abzug aller durch die Vertragsverletzung ausgelösten Aufwendungen tatsächlich verbleibenden Nutzungen zu ersetzen; ein Ersatz für nicht gezogene Nutzungen ist nicht zu leisten.

2. AIP ist ungeachtet sonstiger Ansprüche auch nicht-vertraglicher Art berechtigt, ohne Einschränkungen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen wegen jeder Art von Vertragsverletzung Schadensersatz von dem Lieferanten zu verlangen. Die vorbehaltslose Annahme der Ware und/oder Werkleistung oder Zahlung des Preises hat nicht den Verzicht auf Schadensersatzansprüche zur Folge. Vorbehaltlich des Nachweises des Lieferanten, dass ein Schaden nicht oder nur in deutlich geringerer Höhe entstanden ist, und ungeachtet der Geltendmachung weitergehender Schäden ist AIP bei nicht rechtzeitiger oder ausbleibender Lieferung der Ware und/oder Werkleistung berechtigt, für jede angefangene Verspätungs-
Woche ohne Nachweis Schadensersatz pauschal in Höhe von 0,5 % des jeweiligen Lieferwertes bis zu maximal 5 % zu verlangen.


VII. Sonstige Regelungen

1. Mit Lieferung werden die Ware und/oder Werkleistung sowie alle zugehörigen Unterlagen und Dokumente uneingeschränkt Eigentum von AIP. Soweit AIP dem Lieferanten Material beistellt, bleibt das Eigentum von AIP unberührt. Jegliche Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung erfolgt für AIP. Wenn ein Eigentumsvorbehalt zugunsten des Lieferanten vereinbart wird, hat dieser lediglich die Wirkungen eines einfachen Eigentumsvorbehalts; AIP ist ungeachtet des Eigentumsvorbehalts zudem berechtigt, die Ware und/oder Werkleistung jederzeit uneingeschränkt zu verwenden und/oder zu veräußern sowie das Eigentum an der Ware und/oder Werkleistung auf Dritte zu übertragen, auch wenn die Verwendung durch AIP den Untergang des Eigentumsvorbehalts zur Folge hat.

2. Ohne Verzicht von AIP auf weitergehende Ansprüche stellt der Lieferant AIP von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von produktrechtlichen, produkthaftungsrechtlichen oder ähnlichen Bestimmungen gegen AIP erhoben werden, soweit das Produkt von dem Lieferanten geliefert wurde oder die Ursächlichkeit von dem Lieferanten gelieferter Grundstoffe oder Teile für den Produktfehler nicht ausgeschlossen werden kann. Die Freistellung schließt insbesondere auch den Ersatz der AIP entstehenden Aufwendungen sowie der Kosten einer vorsorglichen Feld- oder Rückrufaktion ein und wird von dem
Lieferanten unter Verzicht auf weitere Voraussetzungen oder sonstige Einwände, insbesondere unter Verzicht auf die Einhaltung von Untersuchungs-, Rüge-, Überwachungs- oder Rückrufpflichten sowie unter Verzicht auf den Einwand der Verjährung zugesagt. Soweit der Vertrag mit dem Lieferanten nicht von einer von AIP abgeschlossenen Lieferantenpflichtversicherung abgedeckt ist und AIP den Lieferanten schriftlich von dem Umfang der Abdeckung informiert hat, ist der Lieferant verpflichtet, ungeachtet weitergehender Ansprüche von AIP eine Produkthaftpflichtversicherung und eine
Produktrückrufversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens € 5 Mio. pro Schadensfall zu unterhalten und das Bestehen der Versicherung auf Anforderung von AIP jederzeit nachzuweisen.

3. Ohne Verzicht von AIP auf weitergehende Ansprüche wird der Lieferant AIP auf erstes Anfordern und unter Verzicht auf weitere Voraussetzungen oder sonstige Einwände, insbesondere unter Verzicht auf die Einhaltung von Untersuchungs-, Rüge-, Überwachungs- oder Rückrufpflichten oder die vorherige Durchführung behördlicher oder gerichtlicher Verfahren sowie unter Verzicht auf den Einwand der Verjährung in schriftlicher Form alle gebotenen Auskünfte und technischen Dokumentationen zu der Ware und/oder Werkleistung erteilen und uneingeschränkt Sicherheit oder Ersatz leisten, wenn AIP infolge behördlicher
Anordnung Nachteile drohen oder Bußgelder auferlegt werden oder sonstige Nachteile erfährt und die behördliche Anordnung auf produktrechtliche Vorschriften gestützt wird, deren Beachtung nach den Bestimmungen in diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen zu dem Pflichtenkreis des Lieferanten zählt. Das Gleiche gilt, wenn AIP aufgrund geltender gesetzlicher Vorschriften gehalten ist, Ware und/oder Werkleistung zurückzurufen, die von dem Lieferanten geliefert wurde oder von dem Lieferanten gelieferte Teile enthält, sofern deren Ursächlichkeit für den Waren-Rückruf nicht ausgeschlossen werden kann.

4. Die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Lieferanten werden von AIP im Sinne des Datenschutzgesetzes für eigene Geschäftszwecke verarbeitet und genutzt.

5. An von AIP in körperlicher oder elektronischer Form zur Verfügung gestellten Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen sowie an Software behält sich AIP alle Eigentums-, Urheber-, sonstigen gewerblichen Schutzrechte sowie Rechte aus Know-how vor. Sie sind Dritten gegenüber geheim zu halten und dürfen ausschließlich zur Durchführung des von AIP erteilten Auftrages verwendet werden. Nach Abwicklung des Auftrages sind sie unaufgefordert, unter Verzicht auf jedes Recht der Zurückbehaltung, vollständig und ohne Rückbehalt von Kopien an AIP zurückzugeben.

6. AIP kann gelieferte Software im Hinblick auf die mit dem Lieferanten vereinbarten Leistungsmerkmale und/oder die bestimmungsgemäße Verwendung der Ware und/oder Werkleistung oder zugehöriger Produkte und ohne Beschränkung auf gesetzliche oder sonst mit dem Lieferanten vereinbarte Nutzungsmöglichkeiten nutzen. AIP ist stets zur Fertigung von Sicherungskopien berechtigt.

7. Zur Wahrung der Schriftform bedarf es weder einer eigenhändigen Namensunterschrift noch einer elektronischen Signatur. Mitteilungen mittels Telefax oder E-Mail genügen der Schriftform ebenso wie sonstige Textformen, ohne dass der Abschluss der Erklärung besonders kenntlich zu machen ist.


VIII. Allgemeine Vertragsgrundlagen

1. Der Lieferort ergibt sich aus der Regelung in III.-6. dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen und gilt auch für Ersatzlieferungen oder Nachbesserungen gelieferter Ware. Zahlungs- und Erfüllungsort für alle sonstigen Verpflichtungen aus den Rechtsbeziehungen von AIP mit dem Lieferanten ist Limbach-Oberfrohna/Deutschland. Diese Regelungen gelten auch, wenn der Lieferant für AIP Leistungen an einem anderen Ort ausführt oder Zahlungen gegen Übergabe von Ware oder Dokumenten zu leisten oder erbrachte Leistungen rückabzuwickeln sind. Die Vereinbarung anderer Klauseln der Incoterms oder sonstiger Lieferklauseln hat lediglich eine abweichende Regelung des Transports und der Transportkosten zur Folge und ändert nicht die in diesem Absatz getroffenen Regelungen.

2. Für die vertraglichen und außervertraglichen Rechtsbeziehungen mit dem Lieferanten gilt ausschließlich deutsches Recht. Bei Verwendung von Handelsklauseln gelten im Zweifel die Incoterms® 2010 der Internationalen Handelskammer unter Berücksichtigung der in diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen getroffenen Regelungen.

3. Für alle - vertraglichen und außervertraglichen - Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen, für die die Geltung dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen vorgesehen ist, wird die örtlich und international ausschließliche Zuständigkeit der für Chemnitz zuständigen Gerichte vereinbart. Diese Zuständigkeit schließt insbesondere auch jede andere
Zuständigkeit aus, die wegen eines persönlichen oder sachlichen Zusammenhangs gesetzlich vorgesehen ist. Auch ist der Lieferant nicht berechtigt, eine Widerklage, Aufrechnung, Streitverkündung oder Zurückbehaltung vor einem anderen als dem ausschließlich zuständigen Gericht in Chemnitz vorzubringen. AIP ist jedoch berechtigt, anstelle einer Klage zu den für Chemnitz AIP zuständigen Gerichten auch Klage vor den staatlichen Gerichten am Geschäftssitz des Lieferanten oder aufgrund in- oder ausländischen Rechts zuständigen staatlichen Gerichten zu erheben.

4. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die Regelungen im Übrigen wirksam. Die Parteien sind gehalten, die unwirksame Bestimmung durch eine rechtsgültige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

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